Berlin: Hartz-IV-Empfänger sollen acht Euro mehr für Sprit zahlen

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Berlin. (OK) Die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig acht Euro mehr pro Liter Sprit bezahlen. Die Bundesregierung will damit die schärferen europäischen Vorgaben zum CO²-Ausstoß verletzen.
Die Anhebung liegt leicht über der Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent. „Die moderate Reform trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei“, so ein Regierungssprecher. Die Reichen müssten von Termin zu Termin rasen, die Armen hätten weniger Fahrbedarf.

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Bald auch für Hartz-IV-Empfänger? Calibrolets wie dieses hier.

Der Plan der Autoindustrie sieht vor, Hartz-IV-Empfänger in den Handel mit Verschmutzungsrechten für das Treibhausgas einzubinden. Grund für die Planungen sind die immer schwieriger zu erreichenden CO²-Reduktionsziele in der EU. Ab 2020 dürfen 96 Prozent der Neuwagen nicht mehr als 95 Gramm des Gases pro Kilometer ausstoßen. „Das ist illusorisch“, so ein Sprecher der Autoregierung. „Kein Sylt-Manta-Fahrer lässt sich dazu bewegen, weniger oder langsamer zu fahren oder sich ein vernünftiges Auto zu kaufen.“
Ab 2021 gilt der strenge Grenzwert für alle Autos. Danach dürfen Grenzen laut Schengener Abkommen nur noch Autos passieren, deren Besitzer mehr als 3000 Euro netto verdienen.

Regierung will Arme zur Kasse bitten

Mineralölkonzerne rechnen damit, dass sie griechische CO²-Anleihen kaufen müssen. Die Mehrkosten wollen sie anschließend auf Hartz-IV-Empfänger aufschlagen. „Wir sagen extra nicht ,umlegen’, so ein Versandssprecher. Das könnte zu Missverständnissen führen. Arme Menschen ohne Lobby seien einfacher zum Umdenken zu bewegen als Geländewagenfahrer.
„Wer wenig Geld hat und dann auch noch Auto fahren will, wird künftig dafür ordentlich zur Kasse gebeten“, sagt das Ministerium für Verkehr und Emission. „Die fahren dann weniger“, so der Verband der Autoindustrie. Um soziale Härten abzufedern, erwägt die Bundesregierung eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro pro Monat. Gleichzeitig soll eine Qualitätsdefensive anlaufen.

 Audi R 8 für Hartz-IV-Empfänger

Die Tochter von Audi, Helene Isetta, schlägt in diesem Zusammenhang vor, ihren Luxus-Sportwagen R 8 durch Carsharing für Hartz-IV-Empfänger erschwinglich zu machen. Dabei könnten sich 30 Bedarfsgemeinschaften ein Jahr lang einen R 8 teilen. Das Coupé kostet in der Basis-Version 117.000 Euro, als Cabrio sogar nur 128.000 Euro. „So generieren wir komplett neue Zielgruppen für bestimmte Produktgatten“ heißt es in einer Pressemitteilung von Audi. Für Hartz-IV-Empfänger, die in der Regel nur wenig herumkommen, biete sich insbesondere das Calibrolet an. „So kommen die Menschen auch mal an die frische Luft“, meint Audi. Das Projekt stecke aber noch in der Testphase. Derzeit testet Audi mit Bewohnern der Dortmunder Nordstadt. Wie intern verlautete, seien einige Fahrzeuge schon abhanden gekommen. Details sollen aber erst Ende 2015 verbraten werden.
Dass sich schon ein Umdenken abzeichne, habe die Messe „Caravan-Salon“ in Düsseldorf aufgezeigt. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger interessieren sich laut Bundesregierung für ein Wohnmobil oder auch für einen Wohnwagen. „Den kann man auch mal stehen lassen“, sagt die Messeleitung. Den Einwand, dass kaum ein Hartz-IV-Bezieher noch das Recht auf geschweige das Geld für ein Auto hat, lassen die Lobbyisten und die Bundesregierung nicht gelten.

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