Regierung will unbezahlbare Mieten

Berlin. (OK) Wie mehrfach berichtet, setzt sich die Bundesregierung für unbezahlbare Mieten ein. Deshalb verhökert die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben (BimA) ihre Mietshäuser seit Jahren zu Schleuderpreisen an skrupellose Ausbeuter, Hedgefonds, Giovanni Infantino, DFB, Luxussanierer, ausländische Investoren oder AirBnB. Auch das Land Berlin ist dabei.

Jetzt geht es Mietern am Strausberger Platz an den Kragen, wie die Berliner Zeitung berichtet. „Ich wohne seit 1953 in dieser Wohnung, habe dafür in den Trümmerbergen von Berlin viele Steine abgeklopft“, berichtet eine 94jährige Mieterin. Hier geht es nur noch ums Geld. Regelmäßig schickt der jetzige Eigentümer Interessenten für Wohnungsbesichtigungen, Engländer und Italiener, die sich eine Viertwohnung kaufen möchten. „Man lebt hier nur noch in Angst, ob man sein Dach überm Kopf behalten und bezahlen kann, solange man noch lebt.“ Bei der Bima heißt das „Trümmerfrauen raus“.

Obstkurve berichtete im März 2015. Die Rentnerin Edith Franke zahlte 340 Euro für ihre Wohnung mit Garten. Nach der Modernisierung sollten es 1670 Euro sein – nur 400 Prozent Kaltmiete mehr. In Reinickendorf. Die „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft“ kaufte die Häuser. In Kreuzberg wohnte Herr Becker. Sein Vermieter verlangte statt 837 Euro Warmmiete nach der Modernisierung von drei Heizkörpern 1640 Euro. So ist es nicht nur in ganz Berlin, sondern auch in Münster, Frankfurt, Hamburg, Köln, Düsseldorf und in München. Die Mieter verstehen die Philosophie der Märkte nicht, heißt es in Politikerkreisen. Sie wollen dafür sorgen, dass die Mieten in ganz Deutschland gleich hoch  liegen. „Wegen der sozialen Gerechtigkeit“, sagt die Kanzlerin.

Berlin. Alles wird verhökert. Auch schöne Häuser.

Die ehemals bundeseigenen Häuser an der Großgoerschen- und Katzlerstraße in Schöneberg hat die Bima für 7,8 Millionen Euro verhökert, mit Billigung der Mehrheit des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dazu ein Regierungssprecher: „Wir entwickeln sozialverträgliche Wege, die unwirksame Mietpreisbremse auszuhebeln. Da sind ja nur 48 Haushalte betroffen. Die werden schon was finden.“ Die Mieter dürfen abwarten, was passiert. Vielleicht beginnt die soziale Entmietung unterm Dach?

In München und auch in Frankfurt können Müllwerker, Putzfrauen und Klempner ihre Mieten nicht mehr bezahlen. Trotz Arbeit keine Wohnung. In Frankfurt verlangte ein Vermieter für eine 27 Quadratmeter Absteige 2000 Euro Kaltmiete. „Wegen des Blicks auf die Skyline.“ Die Arbeitnehmer wohnen in Übernachtungsstellen für Obdachlose. Für die bleibt kein Platz mehr. Sie schlafen unter Brücken oder in der Bahnhofsmission, obwohl sie nicht alle Fußballfans sind.

Das sagt das Grundgesetz:

Artikel 13 des Grundgesetzes: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Außer wenn sie verhökert wird.

Artikel 14: „Eigentum verpflichtet.“ Zur Profitmaximierung.

Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in anderen Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Artikel 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (…) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

In Westfalen gilt die Landesverfassung von NRW. Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.“

Artikel 29: „Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist anzustreben. Das Land hat die Aufgabe, (…) neue Wohn und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen und den klein- und mittelbäuerlichen Besitz zu stärken.“

Wer sind die Verfassungsfeinde?

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